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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Umsatzsteuer: Wer stellt die Rechnung an den Gegner?

Nachdem der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.2016, AZ XI R 27/14 entschieden hat, dass der wettbewerbsrechtlich Abgemahnte, der die Rechtsanwaltskosten des Abmahnenden übernimmt, auch die Umsatzsteuer übernehmen muss, wurde vielfach verbreitet, der Rechtsanwalt, der abgemahnt habe, müsse nun dem Gegner eine Rechnung mit Umsatzsteuer schreiben.

Das ist natürlich nicht zutreffend. Der Rechtsanwalt, der im Auftrag eines Unternehmers einen Konkurrenten abmahnt, wird aufgrund des Auftrags mit dem Unternehmen, seinem Mandanten, tätig. In diesem Verhältnis  erbringt er seine umsatzsteuerbare Leistung, gegenüber seinem Mandanten stellt er Rechnung.

Was der Bundesfinanzhof entschieden hat, betrifft das Verhältnis zwischen den beiden Unternehmen. Hier liegt eine so genannte Geschäftsführung ohne Auftrag vor: der Abmahnende erbringt eine Leistung gegenüber dem Abgemahnten, indem er diesem einen Weg weist, ohne Inanspruchnahme der Gerichte den Streit zu beenden- eine Wohltat, auf die mancher Abgemahnte sicher verzichten könnte. Auch in dem Verhältnis Abmahnender- Abgemahnter liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG.

Es muss also nicht der abmahnende Rechtsanwalt eine Rechnung an den Gegner stellen (was auch widersinnig wäre), es muss der Unternehmer dem Konkurrenten eine Rechnung über dem ihm entstandenen Aufwand (die angefallenen Rechtsanwaltskosten) stellen.